< Samsung Galaxy Store Nutzungsbedingungen für Benutzer >
BITTE LESEN SIE SICH DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DEN SAMSUNG GALAXY STORE („Bedingungen“) SORGFÄLTIG DURCH, BEVOR SIE DEN SAMSUNG GALAXY STORE NUTZEN UND DIE BEDINGUNGEN ANNEHMEN, DA DIESE EINE BINDENDE RECHTLICHE VEREINBARUNG ZWISCHEN IHNEN UND SAMSUNG DARSTELLEN. Wenn Sie eine natürliche Person sind, bezeichnet „Sie“ Ihre Person und jede Person, die mit Ihnen arbeitet oder Sie unterstützt. Wenn Sie für eine juristische Person arbeiten oder Eigentümer einer juristischen Person sind, bezeichnet „Sie“ die juristische Person, zu deren Vertretung Sie befugt sind, sowie alle anderen Personen, die Eigentümer dieser juristischen Person sind, bei ihr beschäftigt sind oder Arbeiten für sie ausführen. „Ihr(e)“ bezeichnet das, was Ihnen gehört oder mit Ihnen in Verbindung steht. „Wir“ oder „uns“ oder „Samsung“ bedeutet Samsung Electronics Co., Ltd., dessen Hauptgeschäftssitz sich unter folgender Adresse befindet: Samsung Electronics Co., Ltd. 129, Samsung-Ro, Yeongtong-Gu, Suwon-Si, Gyeonggi-Do, 16677, Korea. Diese Begriffe umfassen auch andere Samsung-Gesellschaften, die Samsung besitzen oder kontrollieren oder sich auch im Besitz oder unter der Kontrolle des Eigentümers von Samsung befinden, an denen Samsung mehrheitlich beteiligt ist oder die es Samsung erlauben, der Geschäftsführung der Gesellschaft Weisungen zu erteilen. Sofern diese Definition für Verpflichtungen Ihrerseits gilt, Samsung in Bezug auf Schäden oder Verluste zu schützen, zu bezahlen oder zu entschädigen, bezieht sich der Begriff „Samsung“ auch auf die Mitglieder der dazugehörigen Limited Liability Company, seine verbundenen Unternehmen und deren Tochtergesellschaften sowie deren Direktoren, leitenden Angestellten, Manager, Mitarbeiter, Anteilseigner, Vertreter und Lizenzgeber. „Unser(e)“ bezeichnet das, was Samsung gehört oder mit Samsung in Verbindung steht. „Dienst“ oder „Dienste“ bedeutet sowohl einzeln als auch kollektiv den Samsung Galaxy Store („Store“) und jegliche Anwendung, Software, Dienste, Websites und andere zugehörige Dienste, die von uns oder einem Dritten, der von uns über den Store benannt wird, bereitgestellt werden.
DURCH ANNAHME DIESER BEDINGUNGEN BESTÄTIGEN SIE, DASS SIE DIESE BEDINGUNGEN UND DIE DATENSCHUTZRICHTLINIE GELESEN UND VERSTANDEN HABEN, UND SIE ERKLÄREN SICH EINVERSTANDEN, DIESE ZU BEFOLGEN UND AN SIE GEBUNDEN ZU SEIN. WENN SIE NICHT AN DIE BEDINGUNGEN GEBUNDEN SEIN MÖCHTEN, WERDEN SIE AUF DEN DIENST WEDER ZUGREIFEN NOCH IHN NUTZEN KÖNNEN.
Diese Bedingungen schließen die Geschäftsbedingungen für ein Samsung-Konto ein, die unter https://account.samsung.com/membership/terms zu finden sind, denen Sie möglicherweise bereits für Ihr Benutzerkonto mit Einmalanmeldung zugestimmt haben. Falls es zwischen diesen Bedingungen und den Geschäftsbedingungen für ein Samsung-Konto tatsächlich einen Widerspruch gibt, sind diese Bedingungen speziell in Verbindung mit dem Dienst maßgeblich.
1. Ihre Nutzung der Samsung- Dienste. Für Ihre Nutzung des Dienstes (jedoch nicht die Anwendungen, Software oder Dienste, für die Samsung mit Ihnen eine separate schriftliche Vereinbarung abgeschlossen hat), gelten diese Bedingungen. Sie können uns über das Hilfe-Menü des Store kontaktieren. Durch die Nutzung des Dienstes können Sie die Inhalte und Software-Anwendungen, die im Store verfügbar sind („Inhalt(e)“) einschließlich Updates entweder kostenlos oder zum angegebenen Preis erwerben, darauf zugreifen und herunterladen. Inhalte, die im Store verfügbar sind, können von Dritten oder von Samsung bereitgestellt werden. Wenn Sie einen Dritt-Inhalt erwerben, schließen Sie direkt mit dem Drittanbieter von Inhalten, und nicht mit Samsung, einen Vertrag ab. Wenn Sie einen Samsung-Inhalt erwerben, unterliegt die Nutzung dieses Samsung-Inhalts den spezifischen Bedingungen dieses Inhalts.

2. Annahme der Bedingungen
2.1 Wenn Sie die Dienste nutzen wollen, müssen Sie zunächst diese Bedingungen bestätigen. Wenn Sie die Bedingungen nicht annehmen, sind Sie nicht berechtigt, den Dienst zu verwenden.
2.2 Samsung kann diese Bedingungen nach Mitteilung an Sie von Zeit zu Zeit ändern. Sie werden über jegliche Änderungen benachrichtigt und können diesen Änderungen innerhalb eines vernünftigen Zeitraums widersprechen. Wenn Sie den Änderungen nicht widersprechen oder wenn Sie nach Erhalt einer derartigen Mitteilung auf den Dienst zugreifen oder diesen verwenden, gilt dies als uneingeschränkte Zustimmung und Einverständniserklärung Ihrerseits im Hinblick auf diese Änderungen. Falls Sie den Änderungen widersprechen, ist Samsung berechtigt, Ihr Recht zur Nutzung des Dienstes zu kündigen. Samsung informiert Sie in der Änderungsmitteilung über diese Folgen.
2.3 Sie dürfen die Dienste nicht nutzen und uns keine personenbezogenen Daten übermitteln, wenn (a) Sie unter 18 Jahre alt sind oder das Alter der Volljährigkeit Ihrer Rechtsordnung noch nicht erreicht haben; wenn Sie zwischen 14 und 18 Jahre (oder dem Alter der Volljährigkeit Ihrer Rechtsordnung) alt sind und Ihre Eltern oder Erziehungsberechtigten Ihrer Nutzung der Dienste zustimmen und Ihre Eltern oder Erziehungsberechtigten diesen Bedingungen in Ihrem Namen zustimmen, können Sie den Store oder die Dienste jedoch nutzen, vorausgesetzt, Sie befolgen Abschnitt 7.3 unten) (b) Sie nach dem Recht des Landes, in dem Sie wohnen oder in dem Sie die Dienste nutzen, vom Bezug der Dienste ausgeschlossen sind, oder (c) Sie in einem Land oder an einem Ort wohnen, in dem Samsung die Dienste nicht anbietet.
2.4 Wenn Sie zwischen 14 und 18 Jahre (oder dem Alter der Volljährigkeit Ihrer Rechtsordnung) alt sind und die Dienste nutzen, werden Sie ggf. von Samsung aufgefordert, die Einwilligung Ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten und deren Zustimmung zu diesen Bedingungen in Ihrem Namen zu bestätigen. Auch wenn Samsung davon absieht, sichern Sie durch Ihre Nutzung der Dienste zu, dass das Vorstehende der Wahrheit entspricht und schließen Samsung ausdrücklich von einer Haftung basierend auf Ihrer Nutzung der Dienste aus und befreien es davon.
2.5 Dienste können je nach Gerätetyp mehrere Inhalte umfassen und manche Funktionen sind eventuell spezialisiert oder nur auf bestimmten Geräten verfügbar.
2.6. Platzierung von Inhalt(en). Samsung ist berechtigt, über die Platzierung von Inhalt(en) oder Werbung für Inhalt(e) frei zu entscheiden. Inhalte können in allgemeinen Ranglisten (entweder für den gesamten Store oder für eine Kategorie innerhalb des Stores), auf Grundlage der Suchanfragen der Nutzer oder als Empfehlungen für Nutzer angezeigt werden. Die Inhalte, die Nutzern angezeigt werden, werden dabei wie folgt angeordnet:

Art der Darstellung	Reihenfolge
Suchergebnisse	Die Suchergebnisse im Store basieren auf der Übereinstimmung mit verschiedenen Datenfeldern, z. B. dem Namen der App, verwendeten Schlagwörtern (sog. „Tags“) und der Relevanz von Apps untereinander. Die Platzierung der Suchergebnisse wird durch die Beliebtheit sowie die gewichtete Punktzahl der einzelnen Felder bestimmt. Die Platzierung von Apps kann gemäß der Samsung-Werberichtlinie beeinflusst werden.
Ranglisten	Die Standard-Reihenfolge spiegelt die Beliebtheit des Inhalts/der Inhalte wider, die wiederum auf der Anzahl der kürzlichen Downloads, auf den durchschnittlichen Bewertungen und auf der Anzahl der Bewertungen von Nutzern und Verkäufern basiert.
Empfehlungen	Wir können Metadaten der Inhalte, wie z.B. Name, Beschreibung, Bewertung, Verkäufer, Kategorie, Tags, Nutzerpräferenzen und Nutzereigenschaften, einschließlich demografischer Daten, Bestellhistorie, App-Nutzung usw. verwenden, um Nutzern im Store relevante Inhalte zu empfehlen.

3. Vertragsterritorium für Dienste
Der Dienst steht nach dem alleinigem Ermessen von Samsung nur in bestimmten Ländern und/oder Territorien zur Verfügung. Wenn Sie nicht in einem dieser Länder oder Territorien wohnen, dürfen Sie die Dienste im größtmöglichen durch das anwendbare Recht gestatteten Umfang nicht nutzen. Samsung verwendet möglicherweise Technologien, um die Einhaltung dieser Bestimmung zu prüfen.

4. Registrierung
4.1 Damit Sie Zugriff auf die Dienste haben, benötigen wir ggf. im Rahmen der Dienst-Registrierung oder für die fortwährende Nutzung der Dienste bestimmte Angaben von Ihnen. Sie stimmen zu, korrekte, aktuelle und vollständige Informationen bereitzustellen, die nötig sind, um sich auf dem Dienst zu registrieren und dies auch zu anderen Zeitpunkten zu tun, wenn dies im Verlauf der Nutzung des Dienstes nötig ist („Registrierungsdaten“). Sie stimmen weiterhin zu, Ihre Registrierungsdaten zu pflegen und zu aktualisieren, um sie korrekt, aktuell und vollständig zu halten. Verfügbar hier https://account.samsung.com/membership/terms/privacypolicy (die „Datenschutzrichtlinie“). Samsung kann Ihre Rechte auf den gesamten Dienst oder Teile des Dienstes aufheben, falls Informationen, die Sie uns bereitstellen, falsch, ungenau oder unvollständig sind.
4.2 Um ein Konto zur Nutzung der Dienstes („Konto“) bei uns zu eröffnen, müssen Sie einen Benutzernamen, Ihre E-Mail-Adresse und ein Passwort angeben. Ihnen ist bekannt, dass Sie Ihren Benutzernamen und Ihre Passwörter geheim halten müssen. Ausschließlich Sie sind für alle Aktivitäten auf Ihrem Konto verantwortlich. Samsung haftet nicht für Probleme mit Ihrem Konto aufgrund einer unberechtigten Nutzung Ihres Benutzernamens, und/oder Passworts oder in Verbindung damit. Sollte Ihnen eine unbefugte Nutzung Ihres Benutzernamens, Passworts oder Kontos bekannt werden bzw. sollten Sie eine solche unbefugte Nutzung vermuten, müssen Sie uns sofort über das Hilfe-Menü des Store benachrichtigen. Zur Klarstellung akzeptieren und stimmen Sie ausdrücklich zu, dass Samsung ausdrücklich jegliche Haftung ausschließt, die aus Ihrem Versäumnis, Ihren Benutzernamen und/oder Ihr Passwort zu schützen, hervorgeht, es sei denn, Sie haben uns, wie oben festgelegt, benachrichtigt.
4.3 Sie können die Kreditkarteneinstellungsoption bei der Registrierung oder beim Kauf von Inhalten einschalten (indem Sie zu diesem Zeitpunkt Ihre Kreditkarteninformationen angeben). Ihre Kreditkarten- und Rechnungsinformationen werden von der jeweiligen Kreditkartengesellschaft bzw. dem externen Payment Gateway Provider von Samsung gespeichert, verarbeitet und verwaltet. Für Ihre Kreditkarteninformationen und sonstige persönliche Angaben gelten die Datenschutzrichtlinien dieser Partner.
4.4 Sie können sich mit Ihrer Käufer-ID auch als Verkäufer registrieren. Für Verkäufer-Mitglieder des Stores gelten zusätzliche Bedingungen. Bitte lesen Sie http://seller.samsungapps.com/help/termsAndConditions.as. Falls es tatsächlich einen Widerspruch zwischen diesen Bedingungen und den zusätzlichen Bedingungen gibt, die für Verkäufer-Mitglieder des Stores gelten, sind diese Bedingungen speziell für Sie als Käufer von Inhalten über den Store maßgeblich.

5. Datenschutz
Samsung achtet Ihre Privatsphäre. Damit wir Ihnen die Dienste bereitstellen und Transaktionen mit Ihnen verarbeiten können, muss Samsung Informationen bzw. persönliche Daten von Ihnen erheben und diese Daten in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzrichtlinie (die hiermit durch diese Bezugnahme aufgenommen wird) nutzen. Samsung kann die Datenschutzrichtlinie aktualisieren und informiert Sie im Voraus über diese Änderungen auf http://account.samsung.com/membership/terms/privacypolicy. Durch Annahme dieser Bedingungen stimmen Sie auch den in der Datenschutzrichtlinie festgelegten Bedingungen zu.

6. Kauf von Inhalten
6.1 Wie in Abschnitt 1 oben und Abschnitt 7.2 unten ausgeführt, wird jeder Dritt-Inhalt von Ihnen über den Drittanbieter von Inhalten durch eine separate Vereinbarung zwischen Ihnen und diesem Drittanbieter von Inhalten lizenziert. Samsung-Inhalte werden von Ihnen von Samsung lizenziert. Als Teil des Dienstes haben Sie möglicherweise Zugang zu kostenlosten Diensten oder Sie haben die Möglichkeit, Dienste oder Inhalte innerhalb des Inhalts selbst zu kaufen („In-App-Kauf“) oder einen Dienst zu abonnieren („Abonnement“) oder eine Lizenzgebühr zu zahlen, um auf Inhalte zuzugreifen („kostenpflichtige App“). Inhalte, kostenpflichtige Apps, In-App-Käufe und Abonnements enthalten möglicherweise Werbung.
Falls die Zahlung für Abonnements, In-App-Käufe und kostenpflichtige Apps durch den Dritten empfangen werden, der die Inhalte oder Dienste bereitstellt, gelten die Bedingungen dieses Dritten für die Zahlung. Wenn eine solche Zahlung von Samsung empfangen wird, erfolgt die Zahlung über die aktuelle auf Ihrem Konto angegebene Zahlungsmethode oder jegliche andere Zahlungsmethode, die wir Ihnen im Dienst zur Verfügung stellen. Falls Sie Ihre Rechnungsinformationen ändern möchten, können Sie dies online im Abschnitt „Profil“ des Stores tun. Es gibt möglicherweise eine zeitweise Unterbrechung Ihres Zugangs zum Dienst bis Samsung die Gültigkeit der neuen Rechnungskonto- oder Kreditkartenkontoinformationen überprüft hat.

Falls Sie aktuell keine Zahlungsmethode haben, werden Sie aufgefordert, Rechnungsinformationen (z. B. Name, Rechnungsadresse, Kreditkarteninformationen) bereitzustellen, die vom Dritt-Zahlungsverarbeitungsanbieter, der von Samsung benannt wird („Zahlungsverarbeitungsanbieter“), verwendet werden. Samsung kann den benannten Zahlungsverarbeitungsanbieter von Zeit zu Zeit ändern. Indem Sie Zahlungskartendaten oder ein Online-Konto, an das die Rechnung erfolgt, angeben, bestätigen Sie, dass Sie befugt sind, die digitalen Artikel zu erwerben und dass Sie der Besitzer der Karte sind oder die Befugnis haben, diese zu nutzen. Sie bestätigen, dass Sie unabhängig davon möglicherweise die Bedingungen des Zahlungsverarbeitungsanbieters für die Nutzung seiner Dienste in der von ihm angegebenen Weise annehmen müssen. Wenn wir in Verbindung mit Ihrem Kauf von kostenpflichtigen Inhalten oder In-App-Käufen Steuern einziehen oder zahlen müssen, werden Ihnen diese Steuern zum Zeitpunkt der Transaktion in Rechnung gestellt. Für jegliche Drittgebühren, wie etwa für Internet, Mobilfunkanbieter oder andere Zugangs- oder Datengebühren in Verbindung mit Ihrer Nutzung des Dienstes sind Sie verantwortlich. Preise können sich ändern und die Währung bzw. der Preis kann abhängig von Ihrem Standort schwanken.

Bei Abonnements werden Ihnen die Kosten automatisch in jedem Rechnungszeitraum (der abhängig vom Abonnementzeitraum wöchentlich, monatlich oder jährlich sein kann) in Rechnung gestellt. Von Zeit zu Zeit können Sie auf Inhalte möglicherweise kostenlos als Testversion zugreifen. Nach dem Testzeitraum wird Ihnen die Abonnementgebühr in jedem Rechnungszeitraum in Rechnung gestellt, bis Sie Ihr Abonnement kündigen. Um Kosten zu vermeiden, müssen Sie vor dem Ende des Testzeitraums kündigen. Falls Sie Ihr Abonnement kündigen, haben Sie bis zum Ende der aktuellen Laufzeit noch Zugriff auf die Abonnement-Inhalte. Sie können das Abonnement zu einem beliebigen Zeitpunkt 24 Stunden vor dem Ende des anwendbaren Rechnungszeitraums kündigen. Gehen Sie, um zu kündigen, zum Abschnitt „Profil“ des Stores. Die Kündigung tritt zum nächsten Zeitraum in Kraft. Es gibt keine Rückerstattung für den aktuellen Rechnungszeitraum, außer wie in unserer Rückerstattungsrichtlinie, wie unten festgelegt, vorgesehen.
Im größtmöglichen durch das anwendbare Recht gestatteten Umfang können alle endgültigen Verkäufe von kostenpflichten Apps, Abonnements oder In-App-Käufen über den Dienst innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt einer Bestellbestätigung storniert werden, indem Samsung eine schriftliche Mitteilung übermittelt wird, die die Stornierungsabsicht und die Einzelheiten zum Kauf angibt. Jedoch gilt das Stornierungsrecht nicht für digitale Inhalte, falls Sie zugestimmt haben, dass ihre Lieferung oder Bereitstellung vor dem Ablauf der Stornierungsfrist beginnen muss und der Käufer auf sein Recht verzichtet, den Vertrag innerhalb der Stornierungsfrist, sobald der digitale Inhalt heruntergeladen wurde, zu widerrufen.
Recht auf Widerruf
Falls Sie ein Endverbraucher sind, wird Ihnen ein Recht gewährt, Käufe von kostenpflichtigen Inhalten innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu widerrufen.
Um Ihr Recht auf Widerruf auszuüben, müssen Sie Samsung über Ihre Entscheidung zum Widerruf dieser Vereinbarung durch eine eindeutige Erklärung (z. B. durch Brief, Fax oder E-Mail) informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular verwenden, müssen dies jedoch nicht tun.
Um die Widerrufsfrist einzuhalten, müssen Sie die Benachrichtigung vor Ablauf der Widerrufsfrist abschicken.
Konsequenzen des Widerrufs
Falls Sie diese Vereinbarung widerrufen, erstatten wir Ihnen umgehend und nicht später als vierzehn Tage ab dem Datum, an dem wir Ihre Mitteilung über den Widerruf dieser Vereinbarung erhalten, alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben einschließlich Liefergebühren (außer zusätzlichen Gebühren, die sich aus Ihrer Wahl einer anderen Liefermethode als der billigsten, standardmäßig von uns angebotenen Liefermethode ergeben) zurück. Wir verwenden für eine solche Rückerstattung die gleiche Zahlungsmethode, die Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben, es sei denn, wir haben mit Ihnen etwas anderes vereinbart, und für Sie fallen für diese Rückerstattung in keinem Fall irgendwelche Kosten an.
Standard-Widerrufsformular
Wenn Sie Ihren Kauf widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte folgendes Formular aus und schicken Sie es an Samsung:
An: Samsung Kundendienst-Center (http://help.content.samsung.com/)
Ich widerrufe hiermit den Vertrag, den ich für den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienste abgeschlossen habe: …
Bestelldatum: …
Name und Kontaktangaben des Benutzers: …
Unterschrift (nur bei Brief): …
Datum: …
Falls bei Ihnen technische Probleme beim Zugriff auf den Inhalt, den Sie gekauft haben, entstehen, müssen Sie sich innerhalb von 2 Monaten nach Aufgabe Ihrer Bestellung unter http://help.content.samsung.com/ an uns wenden. Falls Samsung feststellt, dass die kostenpflichte App oder der gekaufte Inhalt mangelhaft ist oder technische Probleme den Download der kostenpflichten App oder des Inhalts verhindern, und vorausgesetzt, Sie haben Samsung innerhalb von 7 Tagen nach Ihrem Kauf kontaktiert, kann Samsung entsprechend Ihrer Anfrage die kostenpflichtige App oder den Inhalt ersetzen oder eine Rückerstattung ausstellen. Die Rückerstattung wird nicht ausgestellt, wenn Samsung nach alleinigem Ermessen feststellt, dass die Anfrage betrügerisch oder missbräuchlich ist.

7. Lizenz für Inhalte
7.1 Die Inhalte, die Ihnen über den Dienst bereitgestellt werden, werden an Sie lizenziert, nicht verkauft. Ihre Lizenz für jeden Inhalt, die Sie über den Dienst erwerben, unterliegt der anwendbaren Endbenutzerlizenzvereinbarung oder anderen anwendbaren Endbenutzer-Nutzungsbedingungen. Sämtliche Ihnen nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben vorbehalten.
7.2 Sie bestätigen, dass Ihre Lizenz für jeden Dritt-Inhalt über die Dienste einer separaten Vereinbarung nur zwischen Ihnen und dem Drittanbieter von Inhalten unterliegt, und dass der Drittanbieter von Inhalten allein für Folgendes verantwortlich ist: (a) den lizenzierten Dritt-Inhalt, (b) die darin enthaltene(n) Inhalte, Dienste, Werbung, Funktionen und Datenverarbeitung, (c) jegliche gewährten Garantien, und (d) jegliche Forderungen, die Sie in Bezug auf solche Dritt-Inhalte oder Ihre Nutzung ihrer haben können. Sie bestätigen, dass Samsung (i) bei der Bereitstellung des Dritt-Inhalts an Sie lediglich als Vertriebsunternehmen fungiert, (ii) keine Partei einer solchen Lizenz ist und (iii) nicht für den Dritt-Inhalt, seine Inhalte oder Funktionen oder jegliche Garantien oder Forderungen, die Sie in Bezug auf den Dritt-Inhalt oder Ihre Nutzung seiner haben können, verantwortlich ist.
7.3 Die Dienste stellen Inhalte an Endkunden nur für die nicht-kommerzielle Verwendung zur Verfügung. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie den von Ihnen erworbenen Inhalt ausschließlich auf Ihre Geräte und für Ihren persönlichen Gebrauch herunterladen. Inhalte dürfen beliebig oft und auf mehrere Ihrer Geräte, die auf Ihrem Konto registriert sind, jedoch in keinem Fall auf mehr als zehn (10), heruntergeladen werden, ausdrücklich vorausgesetzt, dass nicht mehr als ein (1) Exemplar auf einem Gerät gleichzeitig installiert ist. Sie bestätigen außerdem, dass (a) Samsung nach eigenem Ermessen nach vorheriger Benachrichtigung die Anzahl der Geräte, auf die Sie Inhalte herunterladen können, festlegen, reduzieren oder ändern kann, (b) manche Inhalte, insbesondere Inhalte, die Sie innerhalb eines Dienstes mit oder ohne Bezahlung erwerben, nicht auf mehrere Geräte heruntergeladen werden dürfen und (c) nicht alle Ihre Geräte, unabhängig davon, ob sie für dieselbe Plattform bestimmt sind, für mehrfache Downloads geeignet sein können.
7.4 Ihnen ist bekannt, dass die Dienste und die Inhalte ein Sicherheitstool mit Technologie zum Schutz digitaler Informationen enthalten („Sicherheitstool“). Die Nutzung der Inhalte durch Sie unterliegt bestimmten Nutzungsbeschränkungen, die von diesem Sicherheitstool festgelegt werden.

8. Systemanforderungen
Für die Nutzung der Dienste ist ein Gerät erforderlich, das mit den Diensten kompatibel ist. Die Nutzung der Dienste erfordert ggf. ein Gerät wie einen Computer, Laptop, ein Smartphone, Tablet, Wearable, Internetzugang (es können Gebühren anfallen) und bestimmte Software (es können Gebühren anfallen). Darüber hinaus sind ggf. von Zeit zu Zeit Updates und Upgrades erforderlich. Da die Nutzung der Dienste Hardware, Software und einen Internetzugang voraussetzt, hängt der Umfang der Nutzung der Dienste von der Leistungsfähigkeit dieser Faktoren ab. Wir empfehlen dringend einen Hochgeschwindigkeits-Internetzugang. Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass derartige Systemanforderungen, die möglicherweise von Zeit zu Zeit geändert werden, allein in Ihrer Verantwortung liegen.

9. Schutzrechte
9.1 Samsung bzw. die Lizenzgeber von Samsung besitzen sämtliche gesetzlichen Rechte und Schutzrechte an den Diensten einschließlich aller verbundenen geistigen Eigentumsrechte. Dies gilt sowohl für eingetragene als auch für nicht eingetragene Schutzrechte weltweit.
9.2 Sie sind nicht berechtigt, die Handelsbezeichnungen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domain-Namen und sonstige charakteristische Markenmerkmale von Samsung zu nutzen.
9.4 Sie erklären sich damit einverstanden, dass es Ihnen nicht gestattet ist, eigentumsrechtliche Hinweise (einschließlich urheber- und markenrechtlicher Hinweise), die an den Diensten oder Inhalten angebracht oder in diesen enthalten sind, zu entfernen, zu verdecken oder zu verändern.

10. Software-Updates und Verfügbarkeit der Dienste
10.1 Wenn die Funktion „automatische Updates“ aktiviert ist (wie in der standardmäßigen Einstellung im System-Update-Menü in den Einstellungen) kann die Software, die Sie für die Dienste nutzen, Updates von Samsung von Zeit zu Zeit automatisch herunterladen und installieren. Diese Updates können dazu dienen, die Dienste zu verbessern, zu erweitern und weiterzuentwickeln, und können aus Fehlerbehebungen, Funktionserweiterungen, neuen Softwaremodulen oder völlig neuen Versionen bestehen. Sie stimmen zu, solche Updates zu erhalten und Samsung zu erlauben, Ihnen solche Updates als Teil Ihrer Nutzung der Dienste zu liefern. Wenn Sie sich dazu entschlossen haben, die Funktion „automatische Updates“ zu deaktivieren, können Sie die Verfügbarkeit neuer Updates prüfen, indem Sie in den Einstellungen das Menü „Update suchen“ wählen. Angesichts der Wichtigkeit, Updates für Sicherheitssoftware zur Verteidigung gegen neue Bedrohungen rechtzeitig zu erhalten, werden sicherheitsbezogene Updates jedoch möglicherweise ohne Ihre vorherige Zustimmung automatisch heruntergeladen und installiert, auch wenn Sie die Funktion „automatische Updates“ deaktiviert haben. Wir empfehlen Ihnen, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob Updates verfügbar sind, um eine optimale Funktion des Geräts sicherzustellen.

10.2 Samsung behält sich das Recht vor, die Dienste nach alleinigem Ermessen nach Mitteilung an Sie zu ändern. Sie werden über jegliche Änderungen benachrichtigt und können diesen Änderungen innerhalb eines vernünftigen Zeitraums widersprechen. Wenn Sie den Änderungen nicht widersprechen oder wenn Sie nach Erhalt einer derartigen Mitteilung auf den Dienst zugreifen oder diesen verwenden, gilt dies als uneingeschränkte Zustimmung und Einverständniserklärung Ihrerseits im Hinblick auf diese Änderungen. Falls Sie den Änderungen widersprechen, ist Samsung berechtigt, Ihr Recht zur Nutzung des Dienstes zu kündigen. Samsung informiert Sie in der Änderungsmitteilung über diese Folgen. Die Dienste sind möglicherweise nicht immer verfügbar, wie z. B. bei Wartungsunterbrechungen. Samsung kann die Dienste jederzeit nach vorheriger Mitteilung an Sie nach alleinigem Ermessen ganz oder teilweise aussetzen oder einstellen.
10.3 Sie dürfen nicht über andere Mittel als die Schnittstelle für die Dienste, die von Samsung bereitgestellt wird, auf die Dienste zugreifen oder dies versuchen. Ohne Beschränkung des Vorstehenden dürfen Sie nicht versuchen, auf den Dienst (oder Teile davon) über andere automatisierte Mittel einschließlich Scripts oder Web Crawler zuzugreifen oder dies zu versuchen. Sie dürfen zudem nicht versuchen, den Code oder die Programmierung die Dienste zu ändern oder den Quellcode des Dienstes oder der damit verbundenen Tools zu erhalten oder zu ändern. Sie sind nicht berechtigt, über jegliche Mittel oder Geräte den Betrieb oder die Nutzung des Dienstes zu beeinträchtigen oder dies zu versuchen einschließlich, aber nicht beschränkt auf Spam-Mitteilungen, Hacken, das Hochladen von Computerviren oder Zeitbomben. Sie sind nicht berechtigt, unter Verwendung des Dienstes persönliche Daten zu sammeln oder zu erfassen einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kontonamen und Kontaktdaten. Sie sind nicht berechtigt, sich als eine andere Person auszugeben bzw. zu behaupten, eine andere Person zu sein einschließlich, aber nicht beschränkt darauf, durch Erstellen betrügerischer oder nachgemachter Konten oder Nutzung des Bildes einer anderen Person ohne deren Einverständnis. Sie sind nicht berechtigt, jegliche Robots, Spiders, Scripts oder sonstige manuelle oder automatische Programme oder andere Mittel zu verwenden, um Darstellung, Betrieb oder beabsichtigte Verwendung von jeglichem Merkmal, jeglicher Funktion oder jeglichem Teil des Dienstes zu extrahieren, herunterzuladen, zu indizieren, hierfür mehrere Konten zu erstellen, über Frames zu übernehmen, einzubinden, auszuwerten, auszulesen, zu reproduzieren oder zu umgehen.

11. Beendigung
11.1 Diese Vereinbarung bleibt bis zu ihrer Kündigung in Kraft. Sie bzw. Samsung können wie folgt kündigen.
11.2 Wenn Sie Ihr Konto kündigen möchten, benachrichtigen Sie uns bitte über das Hilfe-Menü des Stores. Nach Erhalt Ihrer Mitteilung kündigt Samsung Ihr Konto umgehend, vorausgesetzt, Sie haben alle ausstehenden Beträge, die mit Ihrem Konto verbunden sind, beglichen. Wenn Ihr Konto geschlossen wird, werden alle Daten oder anderen Informationen, die mit Ihrem Konto verbunden sind, endgültig gelöscht. Samsung haftet für eine solche Löschung als Ergebnis Ihrer Kontoschließung nicht. Die Kündigung Ihres Kontos als Kunde von Samsung hat keine Auswirkung auf Ihre Nutzung unserer Dienste als Verkäufer.
11.3 Samsung kann Ihr Konto oder Ihre Nutzung der Dienste jederzeit und aus jeglichem Grund durch schriftliche Kündigungsmitteilung mit angemessener Frist an die E-Mail-Adresse, die Sie in Ihren Registrierungsdaten angegeben haben, kündigen. Fällige Zahlungen müssen Sie sofort nach Kündigung begleichen. Die Kündigung Ihres Kontos als Käufer von Samsung hat keine Auswirkung auf Ihre Nutzung unserer Dienste als Verkäufer.

12. Haftungsausschluss und -beschränkung
12.1 Dritt-Websites und -Inhalte. Die Dienste können Links zu anderen Websites und/oder Inhalten umfassen. Samsung hat keine Kontrolle über Websites und Inhalte, die nicht von Samsung bereitgestellt werden, und schließt eine Verantwortung oder Haftung für diese aus.
12.2 Haftungsausschlüsse. IM GRÖSSTMÖGLICHEN DURCH DAS ANWENDBARE RECHT GESTATTETEN UMFANG WERDEN DIE DIENSTE UND DIE SAMSUNG-INHALTE IM „ISTZUSTAND“, „WO VORHANDEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ UND OHNE GEWÄHRLEISTUNGEN JEGLICHER ART BEREITGESTELLT. SAMSUNG, DIE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN VON SAMSUNG UND SEINE LIZENZGEBER GEBEN KEINE ZUSICHERUNGEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN ODER GARANTIEN JEGLICHER ART ODER NATUR, OB AUSDRÜCKLICHER ODER STILLSCHWEIGER ART, HINSICHTLICH DER SAMSUNG-INHALTE UND -DIENSTE AB, UND SCHLIESSEN IM DURCH DAS ANWENDBARE RECHT GESTATTETEN UMFANG AUSDRÜCKLICH ALLE SOLCHE GEWÄHRLEISTUNGEN EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF JEGLICHE STILLSCHWEIGENDE GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, AUS. OHNE BESCHRÄNKUNG DES VORSTEHENDEN SICHERN SAMSUNG, DIE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN VON SAMSUNG UND SEINE LIZENZGEBER NICHT ZU UND GEWÄHRLEISTEN UND GARANTIEREN AUCH NICHT, DASS DIE SAMSUNG-INHALTE UND -DIENSTE (I) MIT IHRER HARDWARE ODER SOFTWARE KOMPATIBEL SIND, (II) UNUNTERBROCHEN, ZEITGERECHT, SICHER ODER FEHLERFREI BETRIEBEN WERDEN, (III) IMMER VERFÜGBAR ODER FREI VON SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN ODER MÄNGELN SEIN WERDEN EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF VIREN, STÖRUNGEN, SCHÄDEN ODER ANDERE SICHERHEITSWEISUNGEN, ODER (IV) SICHER ODER GEGEN HACKING ODER ANDEREN UNBEFUGTEN ZUGRIFF IMMUN SIND (EINSCHLIESSLICH DER SAMSUNGS-INHALTE, DIE IHNEN BEREITGESTELLT WERDEN, UND DER INFORMATIONEN, DIE SIE BEREITSTELLEN).
12.3 Haftungsbeschränkung. IM DURCH DAS ANWENDBARE RECHT GESTATTETEN UMFANG HAFTEN SAMSUNG, DIE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN VON SAMSUNG ODER SEINE LIZENZGEBER IN KEINEM FALL IHNEN ODER DRITTEN GEGENÜBER FÜR INDIREKTE, NEBEN-, FOLGE-, BESONDERE, VERSCHÄRFTE ODER STRAFSCHÄDEN ODER FÜR VERLORENE GEWINNE, SELBST WENN SAMSUNG, DIE VERBUNDENEN UNTERNEHMEN VON SAMSUNG ODER SEINE LIZENZGEBER ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WURDEN, AUSSER WIE GEMÄSS GELTENDEM RECHT ANDERWEITIG VORGESEHEN. DIESE BESCHRÄNKUNG UND DIESER VERZICHT GELTEN AUCH FÜR JEGLICHE FORDERUNGEN, DIE SIE MÖGLICHERWEISE GEGEN EINE ANDERE PARTEI VORBRINGEN, SOFERN SAMSUNG DIESE PARTEI FÜR DERARTIGE FORDERUNGEN ENTSCHÄDIGEN MÜSSTE. IN KEINEM FALL ÜBERSCHREITET DIE GESAMTHAFTUNG VON SAMSUNG IHNEN GEGENÜBER GEMÄSS DIESER VEREINBARUNG DEN KAUFPREIS DER ANWENDBAREN INHALTE UND DIENSTE.

13. Entschädigung
Im durch das anwendbare Recht gestatteten Umfang werden Sie Samsung, jedes verbundene Unternehmen von Samsung, seine Lizenzgeber und alle leitenden Angestellten, Direktoren, Vertreter und Mitarbeiter von Samsung, jedes verbundenen Unternehmens von Samsung und seiner Lizenzgeber und jegliche Partei, die im Namen von Samsung handelt, für jegliche Forderungen, Klagen, Verbindlichkeiten, Verluste, Schäden, Urteile, Kosten und Ausgaben einschließlich angemessener Anwaltshonorare Dritter entschädigen, davon freistellen und dagegen schadlos halten, soweit sich diese aus dem folgenden ergeben: (i) jeglicher Nutzung der Dienste durch Sie oder jegliche Person, der Sie diese erlauben, entgegen dieser Bedingungen, (ii) jeglicher Verletzung dieser Bedingungen durch Sie oder eine Person, der Sie erlauben, die Dienste zu nutzen, oder (iii) jeglicher Verletzungen von Gesetzen, Vorschriften oder den Rechten eines Dritten durch Sie oder eine Person, der Sie erlauben, die Dienste zu nutzen.

14. Urheberrechtsschutz
Samsung reagiert auf Mitteilungen über angebliche Urheberrechtsverletzungen und kann die Konten der Personen, die Urheberrechte angeblichen verletzt haben, schließen. Falls Sie glauben, dass ein Dritter Ihr Urheberrecht verletzt hat, kontaktieren Sie uns bitte über die Hilfe-Menü des Stores.

15. Werbung
Durch Annahme dieser Bedingungen bestätigen Sie, dass einige der Dienste über Werbeeinnahmen unterstützt werden und Werbeanzeigen und Werbeaktionen anzeigen können. Als Erwägungen für den Zugriff zu den Diensten und ihre Nutzung stimmen Sie zu, dass Samsung nach alleinigem Ermessen Werbung auf den Diensten platzieren kann.

16. Allgemeine Geschäftsbedingungen
16.1 Diese Bedingungen und sonstige Bedingungen und Richtlinien, auf die in diesen Bedingungen verwiesen wird, sind die ausschließliche gesetzliche Grundlage zwischen Ihnen und Samsung. Sie regeln die Nutzung der Dienste und ersetzen bestehende Vereinbarungen über die Dienste zwischen Ihnen und Samsung. Diese Bedingungen gelten jedoch nicht für Inhalte, Software und Dienste, die Ihnen aufgrund einer separaten schriftlichen Vereinbarung von Samsung bereitgestellt werden.
16.2 Sie erklären sich damit einverstanden, dass Samsung Ihnen per E-Mail, regulärer Post oder Posts über die Dienste Mitteilungen zukommen lassen darf; dies gilt einschließlich der Mitteilungen zu Änderungen dieser Nutzungsbedingungen.
16.3 Wenn Samsung gesetzliche Rechte oder Rechtsmittel, die Samsung nach den Bedingungen oder nach geltendem Recht zustehen, nicht ausübt, ist dies kein genereller Verzicht auf diese Rechte oder Rechtsmittel. Diese Rechte und Rechtsmittel bestehen weiter.
16.4 Wenn ein zuständiges Gericht entscheidet, dass eine einzelne Bedingung ungültig ist, entfällt diese ohne Auswirkung auf die restlichen Bedingungen. Die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bleiben weiterhin wirksam und durchsetzbar.
16.5 Sie bestätigen und stimmen zu, dass verbundene Unternehmen von Samsung Drittbegünstige dieser Bedingungen sind. Diese verbundenen Unternehmen können diese Bedingungen zu ihren Gunsten direkt durchsetzen und sie können sich auf Bestimmungen dieser Bedingungen, die einen Vorteil oder Recht auf Drittbegünstige übertragen, stützen. Abgesehen davon sind keine weiteren Personen oder Gesellschaften Drittbegünstigte. Als „verbundene Unternehmen“ von Samsung gelten alle Gesellschaften, Firmen, Unternehmen, Partnerschaften oder sonstigen Organisationen, die Samsung kontrolliert, von Samsung kontrolliert werden oder der gemeinsamen Kontrolle durch Samsung unterstehen. Die Begriffe „kontrollieren“ und „Kontrolle“ bezeichnen die Befugnis, die Geschäftsführung der jeweiligen Organisation zu bestimmen.
16.6 Sie dürfen diese Bedingungen und Ihre Rechte und Pflichten darunter nicht übertragen, abtreten, belasten oder anderweitig veräußern. Samsung kann diese Bedingungen oder jegliche seiner Rechte oder Pflichten gemäß diesen Bedingungen jederzeit übertragen, abtreten, belasten, per Unterauftrag vergeben oder anderweitig veräußern.
16.7 Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Rechtsordnung, in der Sie ansässig sind, unter Ausschluss seiner Kollisionsvorschriften. Diese Bedingungen unterliegen nicht dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, dessen Anwendung hiermit ausdrücklich ausgeschlossen wird. Wenn Sie ein Endverbraucher sind (und wo dieser Begriff nicht gemäß vor Ort geltendem Recht definiert ist, bedeutet dies, dass Sie „den Dienst nicht unternehmerisch, gewerblich oder beruflich verwenden“), unterliegt jegliche Streitigkeit, Meinungsverschiedenheit oder unterschiedliche Sichtweise, die sich aus diesen Bedingungen oder der Nutzung des Dienstes durch Sie ergibt, der nicht ausschließlichen Anhörung vor und Rechtsprechung durch die Gerichte des Territoriums, in dem Sie ansässig sind. Alternativ zum Recht, sich an ein Gericht zu wenden, haben Sie das Recht auf alternative Organe zur Beilegung von Streitigkeiten, wie etwa die Online Dispute Resolution (ODR) Platform (Plattform verfügbar unter http://ec.europa.eu/odr) oder ein alternatives Organ zur Beilegung von Streitigkeiten in Ihrer Rechtsordnung. Dort, wo gemäß dem vor Ort geltenden Recht eine Gerichtsstandswahl möglich ist, ist das Gericht das Gericht in der Stadt des Samsung-Unternehmens in Ihrem Land. Falls Sie kein Endverbraucher sind und eine Streitigkeit, Meinungsverschiedenheit oder unterschiedliche Sichtweise, die sich in irgendeiner Weise aus diesen Bedingungen oder der Nutzung des Dienstes durch Sie ergibt, nicht einvernehmlich beigelegt wird, unterliegt sie einem Schiedsgerichtsverfahren gemäß der Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer. Ungeachtet des Vorstehenden ist Samsung dazu berechtigt, Unterlassungsansprüche (oder entsprechende dringende Rechtsmittel) bei jedem zuständigen Gericht geltend zu machen. Die Schiedsgerichtssprache ist Englisch.
16.8 Um gegen eine unrechtmäßige Arbeitsweise des Dienstes und von Samsung-Inhalten vorzugehen, sollten Sie eine Beschwerde an http://help.content.samsung.com/ schicken. Die Beschwerde sollte Ihren Namen, Ihre Kontaktdaten und die Details Ihrer Beschwerde beinhalten. Samsung wird innerhalb von 30 Tagen auf Ihre Beschwerde antworten.

Galaxy Store Service bietet Dienstleistungen an, die die Barrierefreiheit berücksichtigen und den in der Richtlinie (EU) 2019/882 und der Norm EN 301 549 festgelegten Barrierefreiheitsanforderungen entsprechen.
Die zuständige Marktüberwachungsbehörde für die Einhaltung der Barrierefreiheit in Deutschland ist das Landeskompetenzzentrum Barrierefreie IT (LBIT).